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Datenschutz

Interview zu den WLAN-Scans von Google Street View

Gerald Reischl, Autor des Buches " Die Google Falle" im Interview mit Wolfgang Sander-Beuermann:

Gerald Reischl: "Wie schätzen sie die aktuelle Situation nach dem Bekanntwerden der WLAN-Scans von Google Street View ein? Ist Googles Image nun im Keller bzw. bröckelt Googles Saubermann-Image?"

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Widerspruch einlegen gegen Google Street View

Der folgende Text ist ein Auszug aus dem "SuMa-eV Newsletter 3-10". Die Newsletter können abonniert werden unter
http://suma-ev.de/newsletterabo.html

Widerspruch gegen Street View kann eingelegt werden per Briefpost an:

Google Germany GmbH

- Street View -

ABC-Strasse 19

20354 Hamburg



oder per EMail an:

streetview-deutschland@google.com

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Datenhoheit: Was passiert mit meinen Daten?

Ob im Web 2.0 oder bei anderen "shared services": überall geben wir unsere eigenen Daten vertrauensseelig aus der Hand. Warum machen wir das? Was passiert eigentlich mit den Daten? Müssen diese Daten aus technischen Gründen wirklich unbegrenzt gespeichert werden? Das Beispiel einer Installation von etherpad zeigt: wenn der Wille da ist, ist der technische Aufwand sehr gering.

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Komisch, kaum jmd. hört zu ...

Komisch. kaum jmd. hört zu, wenn ich ihm oder ihr sage, dass die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Vorratsdatenspeicherung harmlos ist, gegenüber dem, was bei den täglich benutzten Suchmaschinen und ihrem Umfeld so alles gespeichert wird. Google-Chef Eric Schmidt wies vor ein paar Tagen in einem Interview sogar selber noch zusätzlich darauf hin, dass all diese Info in den USA nach dem Patriot Act auch dem Geheimdienst zu Verfügung steht: http://www.20min.ch/digital/dossier/google/story/28073441. Datenschutzgesetzte wie in Deutschland sind in den USA sowieso unbekannt, und werden als überflüssig angesehen.

Man sollte nun denken, dass all die besorgten Datenschutzaktivisten, die beim Bundesverfassungsgericht so vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen oder protestieren, sich darüber bewusst sind, was bei den globalen Quasimonopolen in den USA gespeichert wird, und dass kein deutscher Datenschutz die Weitergabe dieser Daten verhindert. Man sollte also erwarten, dass diese Dienste auch weniger und weniger genutzt werden. Jedoch: das Gegenteil ist der Fall. Man möge mich bitte nicht falsch verstehen: ich bin nicht für die Vorratsdatenspeicherung, nein, ich bin sogar einer der 34.000 Kläger dagegen - aber ich bin für BEWUSSTES Handeln und Surfen im Internet!!

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Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine bemerkenswerte
Initiative gestartet: den Aufruf zur Diskussion über eine "Charta des
digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit": http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_531002/sid_ECD5D473272E8C048926A58394...

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Folgerichtiges Weiterdenken der Vorratsdatenspeicherung

In Deutschland soll "dank" Vorratsdatenspeicherung jede EMail-Kommunikation zwischen allen Bürgern auf Vorrat gespeichert werden. Bei jeder EMail wird also gespeichert, WER als Absender an WEN als Empfänger geschrieben hat. Da ist es doch nur folgerichtig, wenn das Gleiche auch für die Briefpost gilt - sonst schreiben sich Terroristen ihre Briefe einfach mit der Post und stecken diese in den nächsten Briefkasten; es kann ja wohl nicht Sinn der Aktion sein, die terroristsischen Aktivitäten aus dem Internet in die Briefkästen zu verlegen. Im Nachbarland Polen hat man dieses bereits erkannt und tut genau das:

Zitat (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29158/1.html): "Der polnische Geheimdienst ABW lässt zum Aufbau einer Datenbank
Absender und Empfänger von Briefen sowie deren graphologischen Daten
scannen". Sehr gut erkannt ist dort, dass man natürlich auch die graphologischen Daten speichern muss!

Das Ganze ist leider kein Scherz, und wir haben auch nicht den 1. April, sondern bei unseren Nachbarn in Polen bereits Realität. Wenn in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht nicht gestoppt werden sollte, dann ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis wir auch in Deutschland soweit sind - auch wenn das jetzt in der Politik heftig bestritten werden sollte, es ist doch nur logisch und folgerichtig.

Wolfgang Sander-Beuermann

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Schleswig-Holstein macht es vor: Googles Streetview stoppen

Eine, wie ich finde, sehr interessante PRESSEMITTEILUNG von Grietje Staffelt:

02. Oktober 2008

Schleswig-Holstein macht es vor: Googles Streetview stoppen

Zum vorläufigen "Verzicht" Googles, in Schleswig-Holstein systematisch Straßenzüge
abzufotografieren und diese Fotos im Internet zu
veröffentlichen, erklärt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:

Die Foto-Aktion ist überall rechtswidrig, nicht nur in Schleswig-Holstein. Google muss
sie daher in allen Städten und Gemeinden
sofort stoppen. Wer Straßenzüge ablichten und veröffentlichen will, braucht nun einmal
die Einwilligung der Betroffenen - alles
andere ist illegal.

Seit langem missachtet der Internetgigant die Privatsphäre der Menschen, indem er
Unmengen an persönlichen Daten sammelt,
auswertet und für kommerzielle Zwecke verfügbar macht oder sich sogar politisch
instrumentalisieren lässt. Wir müssen dieser
Datenklauberei endlich einen effektiven Riegel vorschieben.

Wir werden uns in den kommenden Beratungen über die Reform des Datenschutzes für
entsprechende Verschärfungen einsetzen.
Wir wollen gesetzlich absichern, dass auch kritische Geodaten tatsächlich nur nach
vorheriger Einwilligung von Betroffenen
erhoben und genutzt werden können.

========================
Büro Grietje Staffelt (MdB)
Medienpolitische Sprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 1.1.2008 gibt es in Deutschland das "Überwachungsgesetz für
Telefon und Internet". Weil sich "Überwachungsgesetz" nicht gut
anhört, wurde es umgetauft in "Vorratsdatenspeicherung".

Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sehe ich:

1) eine Überwachungsmaßnahme, welche die Demokratie in Deutschland in
ernste Gefahr bringt,

2) einen Ausdruck von Hilflosigkeit, Unkenntnis und Unverständnis
gesetzgebender Organe über Internet-Technologien.

Die Überwachungsmaßnahme stellt jeden Bürger unter Generalverdacht; man
stelle sich vor, in einem demokratischen Staat würde der gesamte
Verkehr der gelben Post überwacht: jeder Absender und jeder Empfänger
eines Briefes würde protokolliert. Ermittlungsbehörden könnten
jederzeit nachverfolgen, wer wem wann wieviele Briefe geschickt hat.
Eine absurde Vorstellung? Genau das soll mit dem Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Deutschland des Jahres 2008 Wirklichkeit in
der elektronischen Kommunikation werden.

Nun ist die elektronische Kommunikation jedoch deutlich schwieriger zu
verstehen, als die der Briefpost. Und an diesem Punkt lässt das Gesetz
erkennen, dass seine Macher die Grundlagen dieser Kommunikation
überhaupt nicht verstanden haben: jeder, der auch nur minimale
technische Fähigkeiten besitzt oder willens ist, sie zu erlernen, ist
in der Lage, das Gesetz technisch auszuhebeln. Jeder, der im Internet
Böses im Schilde führt, wird das ebenfalls tun - lediglich der
"Otto-Normalverbraucher" bleibt auf der Strecke, und ist der
vollständigen Überwachung hilflos ausgeliefert.

Wollte man das technisches Aushebeln dieses Gesetzes "einfach"
verbieten, so wie technische Laien sich das vorstellen, so müsste man
auch sämtliche Telefonverbindungen ins Ausland überwachen - in alle
demokratischen Staaten in dieser Welt, zu denen Deutschland dann nicht
mehr gehörte. Und selbst in China gelingt das nicht immer.
Bereits der IT-Gipfel der Bundesregierung am 11.12.2007 in Hannover
zeigte, wie gering das Verständnis in der Bundesregierung und bei ihren
Beratern für die Grundlagen der Internet-Technologie ist. Aber auch für
die Inkompetenz ihrer Berater trägt die Bundesregierung die volle
Verantwortung. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die
juristische, IT-politische und intellektuelle Bankrotterklärung
gegenüber den Herausforderungen der technologischen Zukunft.

Ergänzung:

Die Affäre um den Missbrauch von Daten, die bei der Telekom auf Vorrat gespeichert wurden, zeigt glasklar, dass solche Datensammlungen IMMER auch missbraucht werden
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/109545/). Alles andere zu glauben wäre äußerst naiv.

Wolfgang Sander-Beuermann

Phoenix WissenschaftsFORUM: "Daten, Daten, Daten - Das Ende der Privatheit?"

Am Samstag, 20. Oktober 2007, 22.15-23.15 Uhr, gibts beim TV-Sender
Phoenix die im Titel genannte Sendung. Aus der Pressemitteilung dazu:

"Wer surft, wird erkannt - und das bereits bei der Einwahl. Gilt
die Aussage: "Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der braucht
keinen Datenschutz"? Oder ist der Schutz unserer persönlichen Daten
wichtiger denn je? Diese und andere Fragen diskutiert Ranga Yogeshwar
mit seinen Gästen:

Prof. Johannes Weyer (Techniksoziologe, Universität
Dortmund): Der Techniksoziologe befasst sich mit den gesellschaftlichen
Folgen von Technik. Er ist Experte für Technikfolgenabschätzung.

Rainer Neumann (Vorstandsvorsitzender der "Schufa"): Die Schufa sammelt schon
seit 1927 Daten zur Kreditwürdigkeit von Kunden. Rainer Neumann ist als
Vorstandsvorsitzender oberster Wächter der Zahlungsmoral der Deutschen.

Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein): Der
Jurist vertritt als Datenschutzexperte für die Rechte der Bürger.

Dr. Wolfgang Sander-Beuermann (Leiter Suchmaschinenlabor, Universität
Hannover): Suchmaschinen sind ein zentrales Instrument der modernen
Informationsgesellschaft. Wolfgang Sander-Beuermann leitet die
"Arbeitsgruppe Suchmaschinen", die sich mit Theorie und Praxis von
Google und Co. beschäftigt.

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