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Eine, wie ich finde, sehr interessante PRESSEMITTEILUNG von Grietje Staffelt:

02. Oktober 2008

Schleswig-Holstein macht es vor: Googles Streetview stoppen

Zum vorläufigen "Verzicht" Googles, in Schleswig-Holstein systematisch Straßenzüge abzufotografieren und diese Fotos im Internet zu veröffentlichen, erklärt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:
Die Foto-Aktion ist überall rechtswidrig, nicht nur in Schleswig-Holstein. Google muss sie daher in allen Städten und Gemeinden sofort stoppen. Wer Straßenzüge ablichten und veröffentlichen will, braucht nun einmal die Einwilligung der Betroffenen - alles andere ist illegal.

Seit langem missachtet der Internetgigant die Privatsphäre der Menschen, indem er Unmengen an persönlichen Daten sammelt, auswertet und für kommerzielle Zwecke verfügbar macht oder sich sogar politisch instrumentalisieren lässt. Wir müssen dieser Datenklauberei endlich einen effektiven Riegel vorschieben.

Wir werden uns in den kommenden Beratungen über die Reform des Datenschutzes für entsprechende Verschärfungen einsetzen. Wir wollen gesetzlich absichern, dass auch kritische Geodaten tatsächlich nur nach vorheriger Einwilligung von Betroffenen erhoben und genutzt werden können.

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Büro Grietje Staffelt (MdB)
Medienpolitische Sprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin