You are here

Datenschutz: Speicherung IP-Adressen

Gestern ist in Berlin ein bemerkenswertes Urteil gegen das Bundesjustizminierium veröffentlicht worden:

"Berliner Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten
...
Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden." Danach dürfen IP-Adressen auch nicht nur kurzzeitig archiviert werden, sondern nicht "... über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus". Nicht nur Suchmaschinen dürfen danach keine IP-Adressen speichern, sondern auch die Logfiles normaler Websites dürfen das nicht.

Mehr dazu unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96781

Themen: 

Kommentare

Das ist ja interessant. Und wie hält es der SuMa-eV mit seinen Angeboten? Werden dort die IPs auch gespeichert?

Hallo Dirk! (Jemand der Dirk heisst, und dieses schreibt, kann eigentlich nur einer sein ... ;-)

SuMa-eV hat die Speicherung der IP-Adressen aus metager2.de schon rausgenommen, metager.de an der Uni Hannover ebenso. Um es aus ALLEN anderen Angeboten rauszunehmen, müssen die Apache-Konfigurationen geändert werden - das ist in Arbeit. Wie schaut's bei euch damit aus?

Das Urteil ist nicht mehr aktuell.
Siehe: http://www.unwatched.org/node/1162

Habe selber einen IP Logger (http://www.debilsoft.de) der die IPs speichert auf meiner Website am laufen. Jetzt ist ist amtlich legal.

Grüße

Thomas

Der vorige Kommentar offenbart nur ein nicht vorhandenes Verständnis der Justiz: das Urteil des Gerichtes in Berlin (http://www.heise.de/newsticker/meldung/96781), welche die Speicherung von IP-Adressen verbietet, ist nach wie vor aktuell. Das andere, aus München zitierte Urteil (http://www.unwatched.org/node/1162) sagt nur, dass die Münchner Richter eine andere Rechtsauffassung, als die Berliner Richter hatten. Ein neueres Urteil setzt ein älteres keineswegs ausser Kraft. Lediglich eine Entscheidung des BHG würde für eine eindeutige Rechtslage sorgen. Eine solche Entscheidung gibt es aber bisher nicht.

D.h. zur Zeit ist die Rechtslage so, dass jeder, der IP-Adressen speichert, je nach Auffassung des angerufenen Gerichtes, verurteilt werden kann, dieses zu unterlassen, oder auch nicht. "Erhebliche Rechtsunsicherheit" nennt man sowas. Eigentlich wäre der Gesetzgeber, also der Bundestag, gefordert, dieses gesetzlich zu regeln. Leider jedoch sind dort die grundlegenden Kenntnisse über die Informatiuonsgesellschaft bei den meisten Abgeordneten stark "unterbelichtet".

Neuen Kommentar schreiben