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Aufruf an Medienpolitiker ALLER Parteien gegen den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht vorgelegt (Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes). Wir als SUMA-EV - Verein für freien Wissenszugang, lehnen dieses Gesetz ab. Es behindert den freien Wissenszugang, es ist vollständig überflüssig, es behindert Innovationen, es bringt Internet-Technologien in Deutschland in einen schwerwiegenden Nachteil, es verhindert die Entwicklung von Wettbewerb in einem Markt, der sowieso schon von einer nie dagewesenen Monopolsituation im Wissenszugang dominiert ist.

Die Leistung von Presseverlegern, um die es in dem Gesetzentwurf angeblich geht, ist bereits jetzt durch existierende Internet-Standards geschützt. Jeder Webauftritt, der seinen Inhalt vor Suchmaschinen "schützen" will (meist ist allerdings das Gegenteil der Fall), kann dies mit dem seit 1994 etablierten Robots-Exclusion-Standard tun. An diesen Standard halten sich alle relevanten Suchmaschinen. Wer jetzt ein Gesetz zum angeblichen Leistungsschutz fordert, dem geht es um Sanierung überholter Geschäftsmodelle.

SUMA-EV fordert daher die Medienpolitiker ALLER Parteien dazu auf, dieses Gesetz im Bundestag NICHT zu verabschieden!

Vorstand und Geschäftsführer SUMA-EV
Dr. Wolfgang Sander-Beuermann
Postfach 5361, 30053 Hannover
Tel: +49 (511) 762 4383
Mobil: +49(1520)2883048
eMail: wsb@suma-ev.de

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