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Brief an die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags: Internet und globale Online-Konzerne

Aktuell - Update, Aufruf zur Unterstützung: Maßnahmen gegen die Vereinnahmung des Internet durch globale Online-Konzerne

Sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitglieder der Enquete-Kommission Internet- und digitale Gesellschaft,

der SuMa-eV ist eine beim Deutschen Bundestag registrierte Organisation, die sich die Erhaltung des Pluralismus im Wissenszugang zum Ziel gesetzt hat (siehe dazu auch www.suma-ev.de/ziele/index.html). Dabei beobachten und kommentieren wir insbesondere Entwicklungen im Bereich der Suchmaschinen, die sich immer mehr zu den Flaschenhälsen der Wissensgesellschaft entwickeln. Denn Wissen, welches nicht gegoogelt werden kann - so scheint es zuweilen - existiert auch nicht.

Mit großem Interesse verfolgen wir vor diesem Hintergrund die Arbeit der Enquetekommission. Die Definition von vier Arbeitsgruppen zeigt, dass die Arbeit jetzt in die Tiefe gehen kann.

Wir möchten uns aber erlauben, auf ein Thema hinzuweisen, das in dieser Aufteilung möglicherweise ins Hintertreffen geraten könnte: Die zunehmende Vereinnahmung des Internet durch globale Online-Konzerne. Der SPIEGEL ist in seiner Ausgabe von vergangener Woche Nr.2/10.1.11 unter der Überschrift "Die Unersättlichen" auf dieses Thema eingegangen, dabei jedoch auf dem vor allem auf die Fragen des Datenschutzes. Google im Bereich der Suchmaschinen, Facebook bei den sozialen Netzwerken und Apple im Musikgeschäft sind die Symbole einer zunehmenden Monopolisierung des Internets. Die Idee einer offenen Plattform, einer Agora, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger des globalen Dorfes treffen und austauschen können, ist durch die zunehmende Monopolisierung und Segmentierung bedroht. Gerade in Bereich der Suchmaschinen droht hier die Balance zwischen Öffentlichkeit und privaten Unternehmensinteressen außer Tritt zu geraten.

Aus unserer Perspektive stellen sich dabei zwei Fragen:

Die grundsätzliche Frage: Wie kann es gelingen, Unternehmensinteressen in ein sinnvolles Verhältnis zu den Interessen einer offenen Gesellschaft und des freien Meinungsaustauschs zu setzen?

Die daraus abgeleitete Frage liegt auf der Hand: Sind die weitgehend national agierende Politik und die europäische Zivilgesellschaft dazu verdammt, den machtlosen Kommentator globaler Vorgänge zu geben?

Der SuMa-eV hat auf seinem Jahreskongress 2010, "Was zu tun ist. Wie die Deutsche und Europäische Zivilgesellschaft das WWW von morgen prägt", am 6.10.2010 in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin erste Vorschläge dazu diskutiert. Einer der Vorschläge zielt darauf ab, den zivilgesellschaftlichen Bereich zu stärken, um mit der Macht der Verbraucher global agierende Unternehmen zu einem anderen, dialogorientierten Verhalten zu zwingen. Aus unserer Sicht geht es darum, Ansätze zu finden, die der Idee des "open space", also von Spielregeln für einen freien und diskriminierungsfreien Raum zur Durchsetzung verhelfen würden.

Besonderen Handlungsbedarf erkennen wir dabei zunächst im Bereich der Suchmaschinen, der jedoch auf andere global Player übertragbar ist. Dem Quasi-Monopol von Google steht die völlige Machtlosigkeit von Politik und Zivilgesellschaft gegenüber. Momentan laufen sowohl in Deutschland als auch bei der europäischen Kommission in Brüssel Verfahren gegen Google, in denen der Konzern beschuldigt wird, die Ausgabereihenfolge der Ergebnisse (Ranking) der Suchmaschine so zu manipulieren, dass eigene Webangebote gegenüber der Konkurrenz
bevorzugt werden.

Eine vollständige öffentliche Transparenz der Ranking-Algorithmen kann aus naheliegenden Gründen nicht angestrebt werden, sondern muss als Betriebsgeheimnis durchaus gewahrt bleiben. Daher müsste sich ein Kontrollgremium auf wenige zur Geheimhaltung verpflichtete Mitarbeiter beschränken.

Ohne diesen Manipulationsvorwurf bewerten zu wollen, scheint es uns mit der Idee einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar, dass diese Frage weder vor der Politik, noch von der Zivilgesellschaft kontrolliert und beurteilt werden kann.

Und um zu dieser Frage einen ersten umsetzbaren Vorschlag zu unterbreiten: Eine erste Maßnahme könnte es sein, demokratisch legitimierten Kontrollgremien generell die Möglichkeit einzuräumen, stichprobenartig Ranking-Algorithmen auf Manipulationen zu überprüfen.
Zumindest sollte eine solche Interventionsmöglichkeit gegeben sein, wenn ein Online-Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat. Die Arbeit des Bundeskartellamtes könnte hier Ideen für eine analoge Ausgestaltung einer handlungsfähigen Organisation, möglicherweise auf europäischer oder globaler Ebene sein. Ein anderes Beispiel wäre die internationale Atomenergie-Organisation, die eine ähnliche Rolle bei der Kontrolle von Atomanlagen übernommen hat.

Am 28.1.2011 wird an der Uni Göttingen eine Tagung stattfinden, welche sich mit der Frage beschäftigt, wie unsere Rechtssysteme auf die zunehmende Monopolisierung der digitalen Gesellschaft reagieren können und müssen (http://www.uni-goettingen.de/de/198986.html). Die in diesem Zusammenhang entstandenen Fragen gehören derzeit zu den absoluten Brennpunkten des IT-Rechts und des Wirtschaftsrechts allgemein.

Wir würden uns freuen, wenn die Enquete-Kommission Internet- und digitale Gesellschaft prüfen würde, ob dieses grundlegende Thema in der Kommissionsarbeit die notwendige Berücksichtigung findet. Gerne unterbreiten wir weitere Vorschläge zu umsetzbaren Konzepten für diesen Bereich. Für Gespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sander-Beuermann

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Dr. Wolfgang Sander-Beuermann Tel.: 01520-2883048 wsb@suma-ev.de

Geschäftsführer und Vorstand SuMa-eV www.suma-ev.de

Leiter Suchmaschinenlabor Leibniz Universität Hannover www.metager.de

Anmerkung:

Der obige Brief ist am 18.1.2010 per EMail und per Briefpost an die Kommission gesandt worden.

Themen: 

Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

mit großem Interesse haben wir oben stehende Meldung und den offenen Brief an die Enquete-Kommission gelesen. Erlauben Sie uns, dazu kurz zwei Dinge anzumerken:

Im Einsetzungsantrag der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" finden Sie unter Kapitel "Wirtschaft, Umwelt" den Punkt "Auswirkungen der Entwicklung großer globaler Internetkonzerne" unter dem selbstverständlich auch über die so genannte "Quasi-Monopolisten" im Suchmaschinenbreich zu diskutieren sein wird.

Nicht nur vor dem Hintergrund des derzeitigen Verfahrens auf europäischer Ebene beobachten wir die Entwicklungen des Suchmaschinenmarktes seit langem intensiv. Für uns deckt die Netzneutralität auch immer die Suchneutralität mit.

In seiner Pressemittelung vom 30.11.2010 mit dem Titel "Such- und Netzneutralität müssen zur demokratischen Grundlage des Netzes werden", die wir anlässlich der Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen das Internetunternehmen Google durch die EU-Kommission verfasst haben, erklärt Herr v. Notz daher:

Suchneutralität gewährleistet die ungefilterte Bereitstellung von Suchmaschinenergebnissen. Sie ist von enormer Bedeutung für den freien und gleichberechtigten Zugang zu Wissen in der Informationsgesellschaft. Monopolstellungen einzelner Unternehmen können in diesem Bereich Meinungsbildungsprozesse negativ beeinträchtigen.

Wir begrüßen deshalb die Entscheidung der Europäischen Kommission, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Angesichts der zentralen Bedeutung von Such- und Netzneutralität für den demokratischen Rechtsstaat ist es nur bedauerlich, dass die EU hier nicht früher tätig geworden ist, sondern erst auf die Beschwerden dreier Konkurrenzunternehmen reagiert.

Die Digitale Agenda der EU muss eine rechtliche Rahmensetzung zur Wahrung der Bürger- und Verbraucherrechte umfassen. Die Kommission muss Regeln für die elementaren Grundlagen eines demokratischen Internets setzen. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Einblicke in die technologischen Grundlagen ihrer Geschäftsmodelle zu gewähren.

Wir haben deshalb den Antrag "/Gegen das Zwei-Klassen-Internet -- Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten/" in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf deutscher und europäischer Ebene für Netz- und Suchneutralität einzusetzen. Die Bundesregierung muss in diesem zentralen Feld ihrer Verantwortung gerecht werden.

In dem erwähnten Antrag "Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten", den Sie angehängt finden und der in Kürze im Plenum des Bundestages debattiert wird, heißt es explizit "Netzneutralität ist ebenso wie Plattform-, Applikationen- und Suchneutralität ein entscheidendes öffentliches Gut der Informations- und Wissensgesellschaft. Ihre Abschaffung würde die Freiheit und Offenheit der Internetkommunikation ernsthaft gefährden. Ein lebenswertes, an demokratischen Werten orientiertes Netz ist notwendigerweise auf die Neuzralität der Datenübermittlung angewiesen." Wir hoffenm Ihnen überzeugend dargelegt haben zu können, dass wir uns intensiv mit dem Thema Suchneutralität beschäftigen. Auf den weiteren Austausch mit Ihnen freuen wir uns sehr.

Mit besten Grüßen, explizit auch im Namen von Herrn v. Notz

Jörn Pohl

Ich habe mir zum Thema Suchneutralität / Search Neutrality meine Gedanken gemacht und in meinem Blog niedergeschrieben:

Wir brauchen keine Ranking-Aufsicht!
http://www.kohlschutter.com/blog/2011/03/11/ranking/

Viele Grüße,

Dr. Christian Kohlschütter

Na, da sind wir ja einer Meinung! ;-) Wir brauchen auch keine SuchNEUTRALITÄT - was wir brauchen ist SuchTRANSPARENZ, Search Transparency! SO hatten wir es in unserem Brief an die Enquete Kommission auch genannt, und nicht Suchneutralität. Dieser feine, aber wichtige Unterschied ist für Außenstehende (womit ich nicht Dich meine!) vielleicht nicht immer direkt plausibel.

Um neuerliche Missverständnisse gering zu halten: Suchtransparenz heißt natürlich nicht: öffentliche Bekanntmachung des Ranking-Algorithmus. Aber die aktuelle Praxis, dass der Quasi-Monopolist entscheidet, wer und was sichtbar wird - die kann und wird so nicht weitergehen.

Beste Grüße,

Dr. Wolfgang Sander-Beuermann

Ob man's Transparenz oder Neutralität nennt -- es bleibt eine Schnapsidee.

 

Na dann ... PROST: auf die Gleichheit von Transparenz und Neutralität ...

aus dem o.g. Blog... ( http://www.kohlschutter.com/blog/2011/03/11/ranking/ )

"Andererseits kann kein Händler sämtliche Produkte aufnehmen, und schon gar nicht gefährliche Produkte von unzuverlässigen Herstellern. ... Niemand würde auf die Idee kommen, einem Einzelhändler vorzuschreiben, wo er in seinem Laden bestimmte Produkte aufstellen soll, ob er Eigenmarken den Vorzug gibt oder welche Produkte überhaupt verkauft werden dürfen. Wenn der Warenaufbau nicht so gut ankommt wie gedacht, wenn es nicht die richtigen Produkte zur richtigen Zeit gibt, wenn die Gänge unübersichtlich angeordnet sind und der Laden allgemein unattraktiv wirkt, dann merkt es der Händler an den schwindenden Einnahmen; die Kunden gehen einfach zur Konkurrenz. Es lebe die Marktwirtschaft!"

Dieser Vergleich geht doch von vorn bis hinten an der Realität vorbei.

Google verkauft keine Produkte, sondern ermöglicht den Zugang zu Produkten und verdienen ihr Geld mit Werbung. So, als würde der Supermarkt Geld dadurch verdienen, dass die Wände als Werbefläche mit Postern und TV Screens ausgestattet werden. Damit genug Leute dahingehen, werden dort aber gestohlene Produkte zum Konsumieren und Mitnehmen umsonst angeboten. Kein Wunder, dass dieser "Supermarkt" so gut läuft und der Laden immer voll ist.

Nichts anderes tut Google: Man kann jeden beliebigen Song suchen, unter den zehn höchsten Vorschlägen ermöglichen mindestens sieben den Zugang zu illegalen Angeboten. Google's Geschäftsmodell basiert strukturell darauf, dem Nutzer kreative Inhalte umsonst zugänglich zu machen und versucht z.B. sogar über die Manipulation von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen das Märchen vom "Sample"-vor Kauf-MP3-Konsumenten aufrechtzuerhalten. Google finanziert alles, von CC bis zu voll ausgestatteten Forschungsinstituten zur Veränderung der Gesetze die das geistige Eigentum schützen sollen da nur so ihr Kerngeschäft weiterbestehen kann.
Ganz in der stolzen Tradition von Napster, die schon 1999 davon ausgingen dass sie es gar nicht nötig haben, sich vertraglich mit den Content-Herstellern, hier also den Musiklabels, zu einigen.

Wo immer Google öffentlich sichtbar agiert, fallen sie durch Manipulationen und Lügen auf: Sei es bei dem demagogischen Berliner "Google-Colab" bei dem mit sektenartiger Methodik ein "Konsens" gestrickt werden sollte (im Führungsausschuss darf man mitmachen wenn die "Gruppendynamik" stimmt und dieser Ausschuß definiert den Konsens), sei es bei der Verhandlung der Google-Tochter youtube mit der GEMA: Dem Nutzer wird vorgegaukelt, dass die GEMA Hunderte oder Tausende Videos sperren lässt: Tatsächlich sind aufgrund des Rechtsstreits nur exemplarisch 12 Titel gesperrt. Der Nutzer wird zwar überall angesprochen und scheinbar in den Mittelpunkt gestellt, hinter den Kulissen wird dabei gelogen, dass die Balken biegen. Theoretisch kann jeder große Konzern wohl irgendetwas manipulieren - Google übertrifft aber vermutlich alles, was man sich in dieser Hinsicht vorstellen kann, weil man ja nur hier und da überhaupt die Spitze des Eisbergs sehen kann.

Eigentlich vollkommen unnötig (Blacklists???) und sehr schade, da die Suchmaschine "an sich" wirklich sehr gut ist. Auch letztenendes extrem kurzsichtig weil die Nutzer irgendwann doch merken, dass nur noch altes Zeug und faule Eier verschenkt werden. Wenn es nichts Neues mehr gibt, hat das Geschäftsmodell "Piraterie" ausgedient. Von nichts kommt nichts, wie man so schön sagt.

Insgesamt muss man Google sagen: Bad choice, bad Karma

Ich verstehe diese Reaktion auf meinen Blogpost leider nicht. Das Thema Urheberrechtsverletzungen mag aktuell zwar von verschiedenen Stellen kampagnenartig hochgepusht zu werden, aber man muss ja jetzt nicht gleich auf jeden Blogpost mit der Raubkopierer-Keule losgehen. Der Wunsch "Neutralität" bezog sich doch vielmehr auf den Wettbewerb der Informationsanbieter im Kampf um die besten Ränge.

Inhaltlich wage ich nicht annähernd den Versuch einer Antwort. Politisch bzw. juristisch engagierten Lesern rate ich allenfalls zu Bedacht bei der Einordnung der von "Frau Jeannette Chung" aufgestellten Thesen.

Freundliche Grüße in den Feierabend,
Dr. Christian Kohlschütter

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