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Brief an die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags: Internet und globale Online-Konzerne

Aktuell - Update, Aufruf zur Unterstützung: Maßnahmen gegen die Vereinnahmung des Internet durch globale Online-Konzerne

Sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitglieder der Enquete-Kommission Internet- und digitale Gesellschaft,

der SuMa-eV ist eine beim Deutschen Bundestag registrierte Organisation, die sich die Erhaltung des Pluralismus im Wissenszugang zum Ziel gesetzt hat (siehe dazu auch www.suma-ev.de/ziele/index.html). Dabei beobachten und kommentieren wir insbesondere Entwicklungen im Bereich der Suchmaschinen, die sich immer mehr zu den Flaschenhälsen der Wissensgesellschaft entwickeln. Denn Wissen, welches nicht gegoogelt werden kann - so scheint es zuweilen - existiert auch nicht.

Mit großem Interesse verfolgen wir vor diesem Hintergrund die Arbeit der Enquetekommission. Die Definition von vier Arbeitsgruppen zeigt, dass die Arbeit jetzt in die Tiefe gehen kann.

Wir möchten uns aber erlauben, auf ein Thema hinzuweisen, das in dieser Aufteilung möglicherweise ins Hintertreffen geraten könnte: Die zunehmende Vereinnahmung des Internet durch globale Online-Konzerne. Der SPIEGEL ist in seiner Ausgabe von vergangener Woche Nr.2/10.1.11 unter der Überschrift "Die Unersättlichen" auf dieses Thema eingegangen, dabei jedoch auf dem vor allem auf die Fragen des Datenschutzes. Google im Bereich der Suchmaschinen, Facebook bei den sozialen Netzwerken und Apple im Musikgeschäft sind die Symbole einer zunehmenden Monopolisierung des Internets. Die Idee einer offenen Plattform, einer Agora, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger des globalen Dorfes treffen und austauschen können, ist durch die zunehmende Monopolisierung und Segmentierung bedroht. Gerade in Bereich der Suchmaschinen droht hier die Balance zwischen Öffentlichkeit und privaten Unternehmensinteressen außer Tritt zu geraten.

Aus unserer Perspektive stellen sich dabei zwei Fragen:

Die grundsätzliche Frage: Wie kann es gelingen, Unternehmensinteressen in ein sinnvolles Verhältnis zu den Interessen einer offenen Gesellschaft und des freien Meinungsaustauschs zu setzen?

Die daraus abgeleitete Frage liegt auf der Hand: Sind die weitgehend national agierende Politik und die europäische Zivilgesellschaft dazu verdammt, den machtlosen Kommentator globaler Vorgänge zu geben?

Der SuMa-eV hat auf seinem Jahreskongress 2010, "Was zu tun ist. Wie die Deutsche und Europäische Zivilgesellschaft das WWW von morgen prägt", am 6.10.2010 in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin erste Vorschläge dazu diskutiert. Einer der Vorschläge zielt darauf ab, den zivilgesellschaftlichen Bereich zu stärken, um mit der Macht der Verbraucher global agierende Unternehmen zu einem anderen, dialogorientierten Verhalten zu zwingen. Aus unserer Sicht geht es darum, Ansätze zu finden, die der Idee des "open space", also von Spielregeln für einen freien und diskriminierungsfreien Raum zur Durchsetzung verhelfen würden.

Besonderen Handlungsbedarf erkennen wir dabei zunächst im Bereich der Suchmaschinen, der jedoch auf andere global Player übertragbar ist. Dem Quasi-Monopol von Google steht die völlige Machtlosigkeit von Politik und Zivilgesellschaft gegenüber. Momentan laufen sowohl in Deutschland als auch bei der europäischen Kommission in Brüssel Verfahren gegen Google, in denen der Konzern beschuldigt wird, die Ausgabereihenfolge der Ergebnisse (Ranking) der Suchmaschine so zu manipulieren, dass eigene Webangebote gegenüber der Konkurrenz
bevorzugt werden.

Eine vollständige öffentliche Transparenz der Ranking-Algorithmen kann aus naheliegenden Gründen nicht angestrebt werden, sondern muss als Betriebsgeheimnis durchaus gewahrt bleiben. Daher müsste sich ein Kontrollgremium auf wenige zur Geheimhaltung verpflichtete Mitarbeiter beschränken.

Ohne diesen Manipulationsvorwurf bewerten zu wollen, scheint es uns mit der Idee einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar, dass diese Frage weder vor der Politik, noch von der Zivilgesellschaft kontrolliert und beurteilt werden kann.

Und um zu dieser Frage einen ersten umsetzbaren Vorschlag zu unterbreiten: Eine erste Maßnahme könnte es sein, demokratisch legitimierten Kontrollgremien generell die Möglichkeit einzuräumen, stichprobenartig Ranking-Algorithmen auf Manipulationen zu überprüfen.
Zumindest sollte eine solche Interventionsmöglichkeit gegeben sein, wenn ein Online-Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat. Die Arbeit des Bundeskartellamtes könnte hier Ideen für eine analoge Ausgestaltung einer handlungsfähigen Organisation, möglicherweise auf europäischer oder globaler Ebene sein. Ein anderes Beispiel wäre die internationale Atomenergie-Organisation, die eine ähnliche Rolle bei der Kontrolle von Atomanlagen übernommen hat.

Am 28.1.2011 wird an der Uni Göttingen eine Tagung stattfinden, welche sich mit der Frage beschäftigt, wie unsere Rechtssysteme auf die zunehmende Monopolisierung der digitalen Gesellschaft reagieren können und müssen (http://www.uni-goettingen.de/de/198986.html). Die in diesem Zusammenhang entstandenen Fragen gehören derzeit zu den absoluten Brennpunkten des IT-Rechts und des Wirtschaftsrechts allgemein.

Wir würden uns freuen, wenn die Enquete-Kommission Internet- und digitale Gesellschaft prüfen würde, ob dieses grundlegende Thema in der Kommissionsarbeit die notwendige Berücksichtigung findet. Gerne unterbreiten wir weitere Vorschläge zu umsetzbaren Konzepten für diesen Bereich. Für Gespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sander-Beuermann

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Dr. Wolfgang Sander-Beuermann Tel.: 01520-2883048 wsb@suma-ev.de

Geschäftsführer und Vorstand SuMa-eV www.suma-ev.de

Leiter Suchmaschinenlabor Leibniz Universität Hannover www.metager.de

Anmerkung:

Der obige Brief ist am 18.1.2010 per EMail und per Briefpost an die Kommission gesandt worden.

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