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Weblog von wsb

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 1.1.2008 gibt es in Deutschland das "Überwachungsgesetz für
Telefon und Internet". Weil sich "Überwachungsgesetz" nicht gut
anhört, wurde es umgetauft in "Vorratsdatenspeicherung".

Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sehe ich:

1) eine Überwachungsmaßnahme, welche die Demokratie in Deutschland in
ernste Gefahr bringt,

2) einen Ausdruck von Hilflosigkeit, Unkenntnis und Unverständnis
gesetzgebender Organe über Internet-Technologien.

Die Überwachungsmaßnahme stellt jeden Bürger unter Generalverdacht; man
stelle sich vor, in einem demokratischen Staat würde der gesamte
Verkehr der gelben Post überwacht: jeder Absender und jeder Empfänger
eines Briefes würde protokolliert. Ermittlungsbehörden könnten
jederzeit nachverfolgen, wer wem wann wieviele Briefe geschickt hat.
Eine absurde Vorstellung? Genau das soll mit dem Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Deutschland des Jahres 2008 Wirklichkeit in
der elektronischen Kommunikation werden.

Nun ist die elektronische Kommunikation jedoch deutlich schwieriger zu
verstehen, als die der Briefpost. Und an diesem Punkt lässt das Gesetz
erkennen, dass seine Macher die Grundlagen dieser Kommunikation
überhaupt nicht verstanden haben: jeder, der auch nur minimale
technische Fähigkeiten besitzt oder willens ist, sie zu erlernen, ist
in der Lage, das Gesetz technisch auszuhebeln. Jeder, der im Internet
Böses im Schilde führt, wird das ebenfalls tun - lediglich der
"Otto-Normalverbraucher" bleibt auf der Strecke, und ist der
vollständigen Überwachung hilflos ausgeliefert.

Wollte man das technisches Aushebeln dieses Gesetzes "einfach"
verbieten, so wie technische Laien sich das vorstellen, so müsste man
auch sämtliche Telefonverbindungen ins Ausland überwachen - in alle
demokratischen Staaten in dieser Welt, zu denen Deutschland dann nicht
mehr gehörte. Und selbst in China gelingt das nicht immer.
Bereits der IT-Gipfel der Bundesregierung am 11.12.2007 in Hannover
zeigte, wie gering das Verständnis in der Bundesregierung und bei ihren
Beratern für die Grundlagen der Internet-Technologie ist. Aber auch für
die Inkompetenz ihrer Berater trägt die Bundesregierung die volle
Verantwortung. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die
juristische, IT-politische und intellektuelle Bankrotterklärung
gegenüber den Herausforderungen der technologischen Zukunft.

Ergänzung:

Die Affäre um den Missbrauch von Daten, die bei der Telekom auf Vorrat gespeichert wurden, zeigt glasklar, dass solche Datensammlungen IMMER auch missbraucht werden
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/109545/). Alles andere zu glauben wäre äußerst naiv.

Wolfgang Sander-Beuermann

Regulierungen und Kartellrecht bei Quasi-Monopolbildung im Internet

In einer Studie der TU Graz wird mit drastischen Worte vor der globalen Bedrohung durch Monopole a la Google in der Informationsgesellschaft gewarnt, und es werden konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission und dem EU-Parlament gefordert, u.a. auch kartellrechtliche Eingriffe auf allen Ebenen und weitere Regulierungsmaßnahmen; mehr unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/99953 ...

Themen: 

Wer informiert die Informationsgesellschaft?

Die Quellen, aus denen das Wissen der Informationsgesellschaft fließt, haben sich radikal verschoben. Mit der Erfindung des Buchdrucks im 15-ten Jahrhundert floß der größte Teil der Wissensströme jahrhundertelang aus den Buchstaben des bedruckten Papiers in die Köpfe und auch in die Herzen. In nur einer einzigen Dekade - dem vergangenen Jahrzehnt - hat sich dies auf eine Art und Weise und mit einem Tempo radikal verändert, wie es die gesamte Geschichte der Menschheit noch nicht erlebt hat.

Vor einem Jahrzehnt war diese Entwicklung abzusehen, doch damals wollte sie kaum jemand sehen, denn diese Einsicht war störend. Solange der Umsatz von Print-Medien Selbstläufer war, entfiel die Motivation, neue Medien wahrzunehmen. Solange die Musikindustrie mit dem Verkauf von Tonträgern wie Schallplatten oder CDs gut verdiente, bestand keine Notwendigkeit einer Adaptierung neuer musikalischer Fließkanäle. Auch für wirtschaftliche Veränderungsprozesse gilt etwas, das in der Physik als „Massenträgheitsgesetz“ wohlbekannt ist: nur wenn äußere Ereignisse die Alternative stellen „untergehen oder verändern“, geschehen Veränderungen, und das auch nicht immer - manches wird untergehen. Die letzte Branche, die gerade vor einem Umbruch steht, ist die der bewegten Bilder; auch sie wird der Sturm dieser technischen Revolution zu neuen Ufern treiben oder manches wird untergehen.

Die Ursachen der Entwicklung sind technischer Art: die Digitalisierung und deren Vernetzung durch das Internet. Mittlerweile zwingt die Eigendynamik dieses digitalen Vernetzungsprozesse Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zum Umdenken, zum Mitwachsen, zur Adaptierung.

Die Hüter der Buchstaben des bedruckten Papiers und dessen Vorläufer waren für Jahrtausende die Bibliotheken. Sie waren damit auch die „Hüter des Wissens“. Mit dem Untergang der Bibliothek von Alexandria ging ein Teil des Wissens der antiken Welt verloren. In der heutigen Situation ist die Lage anders: die Buchstaben fliessen nicht mehr allein ins Papier, sondern in die vernetzte Digitalwelt, ebenso wie die Bits und Bytes aus anderen Medien. Das „Hüten und Verbreiten bedruckten Papiers“ verliert seine Bedeutung als Kernaufgabe von Bibliotheken. Nur diejenigen, welche es verstehen, die neue Digital- und die alte Papierwelt symbiotisch zusammenzuführen, überleben. Parallel entstehen in der vernetzten Digitalwelt auch völlig neue Formen des Wirtschaftens und Kommunizierens.

Bis hierher ist der Prozess der radikalen Umstrukturierung der Wissens- und Informationsquellen nur sehr grob beschrieben, aus weiter Ferne betrachtet. Eine genauere Beschreibung erfordert, genauer hinzusehen, an welchen Orten der vernetzten Digitalwelt die Quellen des Wissens liegen und wie die Informationsströme fliessen. Hierzu müssen wir das Bild von den Quellen und Strömen verfeinern und erweitern.

Der Medienkünstler Bernd Hopfengärtner hat das Bild der Informationsquellen und Ströme in ein dreidimensionales Landschaftsbild „Nirgendwo“ umgesetzt, welches Flüsse und Täler als Folge realer Informationsströme zeigt: „NOWHERE ist eine sich in der Entstehung befindende Landschaft. Die Nutzer der Suchmaschinen erodieren mit ihren Suchbewegungen Flüsse, Schluchten und Täler. Suchanfragen, die nur für den Bruchteil einer Sekunde duch das Internet schießen und eine Response auf den Bildschirmen der Suchenden generieren werden mit Hilfe einer dreidimensionalen Fräsapparatur in ein Material geschrieben.“ Medienkunst reflektiert den radikalen Umbruch in der Informationsgesellschaft. Und sie macht ihn greifbar, sichtbar, anfassbar. Gleichzeitig nutzt die Medienkunst das Medium zur Präsentation ihrer Werke: siehe: www.no-surprises.de

Im verfeinerten Bild sind Informations-Quellen die über das Internet verbundenen Computer, auf denen digitales Wissen in Form von Bits und Bytes abfließbar gespeichert ist. Informations-Ströme sind dann die Wege, auf denen diese Bits und Bytes zu anderen Computern des Netzes und den dahinter sitzenden Menschen fliessen. Zu den Quellen und Strömen kommt nun jedoch ein weiteres Element hinzu, welches von vorherein in der Entwicklung nicht absehbar war, und welches auch nicht zwangläufig notwendig wäre, welches sich aber als hochpragmatisch und damit unverzichtbar erwiesen hat. Denn die Anzahl der Informationsquellen der vernetzten Digitalwelt hat ein Ausmaß erreicht, dass zuvor unvorstellbar war: die Anzahl der Computer mit gespeichertem digitalen Wissen, der „Server“ („Dienstleister“), liegt im Bereich oberhalb hundert Millionen. Kein Mensch wäre auf seiner Informationssuche in der Lage, in seinem begrenzten Leben hiervon auch nur einen Bruchteil zu durchsuchen.

Darum benötigt die vernetzte Digitalwelt ein Steuerungselement für den Fluss der Wissensströme: den Informations-“Lenker“, den „großen Steuermann“, der dafür zuständig ist, dass das Wissen zu demjenigen fliesst, der es haben will, und der ohne den Lenker kaum eine Chance hat, die richtige Quelle zu finden.

Diese
Lenkungsfunktion haben Elemente übernommen, die in der
Konzeptionsphase des weltumspannenden Netztes noch gar nicht
vorgesehen waren - man nennt sie heutzutage „Suchmaschinen“. Ihre
Aufgabe ist es, Fragestellungen nach Information in die „richtigen“
Kanäle zu lenken. Ohne diese Lenkungsfunktion wäre der
Fragesteller hilflos. Sein Dilemma liegt nun jedoch darin, dass „der
Lenker“ entscheidet, was „richtig“ ist - und damit auch, was
„falsch“ ist, welche Information der Fragesteller NICHT
zu sehen bekommt.

 

Man
mag nun einwenden, dass dies nichts Neues sei, dass wir die
Auswahlfunktion dessen, was „richtig“ und „falsch“ ist, in
der Ära des bedruckten Papiers auch hatten: derjenige, der den
Druckauftrag erteilte - die Zeitung, der Verlag - entschied bisher
darüber. Auch hier haben wir einen Bewertungs- und
Selektionsprozeß. Er funktionierte deswegen, weil wir sehr
viele „Druckauftraggeber“ hatten: Meinungsvielfalt in einer
pluralistischen Gesellschaft. Und genau das ist in der
vernetzten Digitalwelt verloren gegangen, denn die Lenkungsfunktion
haben einige wenige globale Konzerne übernommen - eigentlich
gibt es de facto nur noch einen „großen Steuermann der
Informationsflüsse“, das ist die Aktiengesellschaft mit dem
Namen „Google“ mit einem Marktanteil von mehr als 90% in
Deutschland.

Damit
eine solche Meinungsmacht in Deutschland eigentlich(!) gar nicht erst
entstehen kann, haben wir gesetzliche Regelungen, und sogar eine
Einrichtung mit dem Namen "Kommission zur Ermittlung der
Konzentration im Medienbereich(kurz: KEK)“. Unser Regelwerk
bestimmt, dass bei einem Marktanteil zwischen 25% und 30% eine
markbeherrschende Stellung vorliegt, und dass dann für die
betreffende Firma besondere Regelungen gelten. Nun würde jeder
vernünftig denkende Mensch annehmen, dass bei einem Marktanteil
oberhalb 90% diese Regelungen auch für eine Meinungsmacht in der
vernetzen Digitalwelt gelten. Umso erstaunlicher ist es, dass dies
nicht der Fall ist, denn als die gesetzlichen Grundlagen gegen das
Entstehen von Meinungsmacht in Deutschland formuliert wurden, waren
Szenarien wie die heutige Digitalwelt unvorstellbar. Die damals
formulierten Gesetzestexte gelten nur für die konventionellen
Medien! Hier herrscht also immer noch „rechtsfreier Raum“.

Warum
erweitert nun der Gesetzgeber den genannten Ansatz zur Verhinderung
von Meinungsmacht nicht einfach in diesen digitalen Raum? Dies hat
zwei Ursachen. Erstens ist für die Politik, genauso wie für
die Wirtschaft, dieser Raum ein völlig neuer, der zunächst
einfach nur „störend“ in eingefahrenen Gleisen ist. Als die
vernetzte Digitalwelt unübersehbar wurde, als zwingender
Handlungsbedarf im zunächst nahezu völlig rechtfrei
erscheinenden Raum sichtbar wurde, kümmerte sich der Gesetzgeber
um allerhand andere Aspekte. Hier kamen Geburten - ich vermeide
gerade eben noch das naheliegende Wort „Missgeburten“ - wie das
Telemediengesetz, der Jugendschutz, oder die aktuelle Diskussion um
die heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer auf die
vorderen Plätze. Da die technische Materie auch für den
Gesetzgeber völlig neu war und ist, sind die politischen
Entscheidungsträger der Expertise (oder dem Un-Wissen) ihrer
Berater auf Gedeih und Verderb ausgeliefert - ganz anders, als wenn
es Gesetze zur Verkehrsregelung oder gegen das Rauchen in Gaststätten
zu machen gilt.

Der
zweite Grund, warum der Gesetzgeber den genannten Ansatz zur
Verhinderung von Meinungsmacht nicht einfach in den digital
vernetzten Raum erweitert, liegt darin, dass dieses Problem bisher
kaum als Problem wahrgenommen wird. „Informationssuche“ heisst
„googeln“, und warum darüber nachdenken? So sind wir in die
vernetzte Digitalwelt hineingewachsen und das ist einfach so. Die
Zeit, in der es auch im digitalen Raum noch Vielfalt unter den
„Informationsstrom-Lenkern“ gab, liegt für die meisten
Nutzer der Digitalwelt vor ihrer „digitalen Geburt“.

Die
Frage der Überschrift dieses Aufsatzes heisst „Wer informiert
die Informationsgesellschaft?“. Die Antwort ist einfach: eine
amerikanische Aktiengesellschaft hat diese Aufgabe übernommen.

Diese
Aktiengesellschaft hat die Aufgabe nicht „kraft souveräner
Willkür“ irgendeines Staates oder einer Institution
übernommen, es „hat sich so ergeben“, die Marktwirschaft
hat es geregelt. Da heutzutage fast alles, was die Marktwirschaft von
selber regelt, angeblich nur gut sein kann, kann auch diese
„Regelung“ (eine amerikanische Aktiengesellschaft informiert die
Informationsgesellschaft) offenbar in den meisten Köpfen nicht
als „schlecht“ angenommen werden.

Trotzdem
muss die Frage bleiben: wollen wir das wirklich? Stehen wir wiederum
an einer Stelle, wo Einsicht störend ist? Wollen wir diese
gebündelte globale Macht in die Hand einer einzigen Firma
übertragen? Diese Firma mag derzeit ihre Aufgabe so gut, so
verantwortungsvoll wie nur denkbar erfüllen. Aber stellen wir
uns doch nur mal vor, dass ihre Interessen anders gesteuert werden.
Wahrscheinlich stört diese Vorstellung und alles, was daraus
resultiert.

Wolfgang Sander-Beuermann

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Datenschutz: Speicherung IP-Adressen

Gestern ist in Berlin ein bemerkenswertes Urteil gegen das Bundesjustizminierium veröffentlicht worden:

"Berliner Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten
...
Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden." Danach dürfen IP-Adressen auch nicht nur kurzzeitig archiviert werden, sondern nicht "... über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus". Nicht nur Suchmaschinen dürfen danach keine IP-Adressen speichern, sondern auch die Logfiles normaler Websites dürfen das nicht.

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SuMa-eV Kongress 2007, Nachlese

Die Webseite des SuMa-eV Kongresses 2007 hat mittlerweile einen Status, den man als nahezu "fertig" bezeichnen kann (wirklich "fertig" ist imInternet ja nie etwas ;-) :

http://suma-ev.de/forum07

Ein großes DANKESCHÖN an alle, die durch Ihre Vorträge, Ihre Diskussionsbeiträge, Ihre Mitarbeit und durch Ihre Anwesenheit zum Erfolg des Kongresses beigetragen haben!

Sie finden auf der o.g. Webseite jetzt auch (fast) alle Vortragsinhalte, dazu viele Fotos, u.a. auch eine Diashow, die Herr Skobic dankenswerterweise produziert hat.

Während der Veranstaltung kam der Wunsch auf, ein email-Verzeichnis der Kongress-Teilnehmer anzulegen, um eine Kommunikation untereinander auf den Weg zu bringen. Bei email-Verzeichnissen müssen natürlich unsere "besonderen Freunde", die Spammer, im Auge behalten werden. Wir würden so ein Verzeichnis daher naürlich nur Passwort-geschützt anlegen.

Wenn Sie diesen Gedanken aufnehmen wollen, und Ihren Namen und email-Adresse in so ein Verzeichnis eintragen wollen, dann können wir das gerne einrichten. Mailen Sie mir also bitte, wenn Sie das wünschen.

Auch fuer weitere Vorschläge/Verbesserungen/Kritiken, insbesondere für kommende Veranstaltungen, sind wir natürlich jederzeit offen!

SuMa Awards 2008

Ausführlich unter: www.suma-awards.de

In Kürze:

SuMa-eV vergibt zusammen mit dem
Bundesverband Deutscher Internet-Portale (BDIP) die "SuMa Awards 2008" als neue Förderpreise für
Suchmaschinen.

Die SuMa Awards sprechen Künstler,
Schriftsteller, Journalisten, Juristen, Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen,
Programmierer, Bibliothekare, Archivare, Mediziner, Eltern und jede/n an, die/der die
Veränderungen durch und den Einfluss von Suchmaschinen in seinem Umfeld
oder für unsere Gesellschaft verarbeiten will. Die Form der Verarbeitung ist

dabei freigestellt: Schriftstellerisches, künstlerisches, Programmierung ....

Dieser Blog-Eintrag neben der Website www.suma-awards.de ist vor allem dazu da, um Fragen/Kommentaren/etc.

zu ermöglichen.

Bankrotterklärung

Die Universität zu Köln hat kürzlich die Funktion ihrer zentralen Suche bei Google eingekauft (http://www.uni-koeln.de/suche/). Wahrscheinlich werden weitere Universitäten diesem "Vorbild" folgen. Dies ist mit wenigstens ca. 30.000,-EUR noch ein realtiv teures Vorbild. Wenn viele deutsche Universitäten diesem folgen, geht es schon um etliche Millionenbeträge, und der Steuerzahler wird berechtigt fragen, warum deutsche Universitäten nicht mehr in der Lage sind, diesen Service selbst zu leisten.

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