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Weblog von wsb

Schleswig-Holstein macht es vor: Googles Streetview stoppen

Eine, wie ich finde, sehr interessante PRESSEMITTEILUNG von Grietje Staffelt:

02. Oktober 2008

Schleswig-Holstein macht es vor: Googles Streetview stoppen

Zum vorläufigen "Verzicht" Googles, in Schleswig-Holstein systematisch Straßenzüge
abzufotografieren und diese Fotos im Internet zu
veröffentlichen, erklärt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:

Die Foto-Aktion ist überall rechtswidrig, nicht nur in Schleswig-Holstein. Google muss
sie daher in allen Städten und Gemeinden
sofort stoppen. Wer Straßenzüge ablichten und veröffentlichen will, braucht nun einmal
die Einwilligung der Betroffenen - alles
andere ist illegal.

Seit langem missachtet der Internetgigant die Privatsphäre der Menschen, indem er
Unmengen an persönlichen Daten sammelt,
auswertet und für kommerzielle Zwecke verfügbar macht oder sich sogar politisch
instrumentalisieren lässt. Wir müssen dieser
Datenklauberei endlich einen effektiven Riegel vorschieben.

Wir werden uns in den kommenden Beratungen über die Reform des Datenschutzes für
entsprechende Verschärfungen einsetzen.
Wir wollen gesetzlich absichern, dass auch kritische Geodaten tatsächlich nur nach
vorheriger Einwilligung von Betroffenen
erhoben und genutzt werden können.

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Büro Grietje Staffelt (MdB)
Medienpolitische Sprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Themen: 

Politik zeigt keine Sensibilität für Suchmaschinen-Quasimonopol

"Suchmaschinen sind die zentralen Instrumente der
Informationsgesellschaft und damit wesentlicher Bestandteil der IT- und
Medien-Politik", so ein Leitgedanke des diesjährigen 5. Suchmaschinen
Kongresses in Berlin. Highlights der Veranstaltung am 25.9.08 waren
neben den gewohnt qualifizierten und vielfältigen Fachvorträgen die
erstmalige Verleihung der Suma Awards 2008 durch den MP3-Erfinder
Professor Karlheinz Brandenburg und die Podiumsdiskussion der
medienpolitischen Sprecher/innen aller Fraktionen des Deutschen
Bundestages zu ihren IT-politischen Zielen.

Thema der Podiums- und Plenumsdiskussion war "die Zukunft der digitalen
Informationsgewinnung in Deutschland". Hierzu waren die
medienpolitischen Sprecher/innen Dorothee Bär für die "CDU/CSU", Heiko
Hilker i.V. von Prof. Dr. Lothar Bisky für "DIE LINKE", Malte Spitz
i.V. von Grietje Staffelt (geb. Bettin) für "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
Jörg Tauss für die "SPD" und Christoph Waitz für die "FDP" auf dem
Podium vertreten. Die Parteienvertreter stimmten darin überein, dass
Suchmaschinen eine zentrale Funktion im Internet haben. Im Hinblick auf
die quasimonopolistische Struktur des Suchmaschinemarktes wird von
politischer Seite jedoch kein Handlungsbedarf gesehen, auch nicht in
Anbetracht von 90% Marktanteil eines einzigen Anbieters.

Während die Regierungsparteien auch generell zum Thema Suchmaschinen
wenig Handlungsbedarf sehen, betonte insbesondere der Vertreter der
Partei "DIE LINKE" die Notwendigkeit eines transparenten Schutzes von
Nutzerdaten. Aus dem Publikum wurde u.a. mehrfach gefordert, die
Haftungsfrage von Suchmaschinen-Betreibern endlich gesetzgeberisch zu
regeln.

Ein weiterer Höhepunkt des diesjährigen SuMa-eV Kongresses in der
niedersächsischen Landesvertretung in Berlin war die Preisverleihung
der erstmals ausgelobten SuMa Awards 2008. Die Jury hatte sich bewusst
nicht für einen einzelnen Preisträger oder ein bestimmtest Fachgebiet
entschieden, sondern parallel zu den gesellschaftlich vielschichtigen
Wirkungen von Suchmaschinen die Preise auf drei Bereiche verteilt:
Suchmaschinentechnik (www.opportuno.de), Medienkunst (www.oamos.de) und
Musik. In seiner ausführlich auf die Preise eingehenden Laudatio
brachte Prof. Karlheinz Brandenburg diese Vielschichtigkeit deutlich
zum Ausdruck. Der Live-Auftritt der Musiker mit dem "Lied vom
Datenkraken" ist im Internet zu sehen und zu hören unter
http://vimeo.com/1817137

Der Geschäftsführer des SuMa-eV, Dr. Wolfgang Sander-Beuermann,
kündigte an, die SuMa Awards auch 2009 in ähnlicher Weise fortzuführen,
denn die Awards sind wichtiger Bestandteil einer fortgeschrittenen
Auseinandersetzung mit den fundamentalen Problemen der
Informationsgesellschaft. Die detaillierten Ausschreibungsbedingungen
mit den Daten für 2009 werden in Kürze unter http://suma-awards.de
erscheinen; die Inhalte der Fachvorträge werden ebenfalls demnächst
über die Webseite des Kongresses abrufbar sein:
http://suma-ev.de/forum08.



Wolfgang Sander-Beuermann

Themen: 

Preisträger der SuMa Awards 2008 stehen fest

MP3-Erfinder Prof. Karlheinz Brandenburg nimmt Preisverleihung vor

Die Preisträger der in diesem Jahr erstmals vergebenen SuMa Awards
stehen fest. Sie wurden von einer Jury des SuMa-eV aus den Bereichen
Suchmaschinentechnik, Medienkunst und Musik ausgewählt. "Da lenkbare
digitale Informationsströme in alle Ebenen der (Wissens)-Gesellschaft
wirken, sind die Preise in sehr unterschiedliche Bereiche vergeben
worden", so Dr. Wolfgang Sander-Beuermann, Geschäftsführer des SuMa-eV.

Die Verleihung der SuMa Awards 2008 wird vom MP3-Erfinder und Direktor
des Instituts für Medientechnik der TU Ilmenau, Prof. Karlheinz
Brandenburg, beim SuMa-eV Kongress am Donnerstag, den 25. September
2008 in Berlin vorgenommen (http://suma-ev.de/forum08/).
Die SuMa Awards sind Förderpreise für den freien Wissenszugang, die zum
ersten Mal 2008 verliehen werden. Sie zeichnen Arbeiten oder Projekte
aus, die praktische oder theoretische Aufgabenstellungen, Lösungen oder
Probleme im Umgang mit dem digitalen Weltwissen aufgreifen und einer
breiten Öffentlichkeit anschaulich präsentieren. Die SuMa Awards werden
vom SuMa-eV zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Internet-Portale
(BDIP) als neue Förderpreise für Suchmaschinen und ihr gesamtes Umfeld
zukünftig jährlich vergeben. Die Preise sind mit jeweils 2.500,-EUR
dotiert.

Die Preisträger der SuMa Awards 2008 sind:

- In der Suchmaschinentechnik:
http://www.opportuno.de von Michael und Andreas Bogen. Die
Job-Suchmaschine Opportuno verbindet modernste Suchmaschinentechnik
mit innovativer Ajax-Technologie zu einem Instrument, das gerade in
der heutigen, durch das Paradoxon von Arbeitslosigkeit und
Fachkräftemangel geprägten Zeit, Menschen wirklich helfen kann.

- In der Medienkunst:
http://www.oamos.com von Marc Lee. Oamos ist eine Suchmaschine
anderer Art: ein inspirationsgebendes Internet-Werkzeug, das für
Suchbegriffe ein crossmediales nutzergesteuertes Informations- oder
Unterhaltungsangebot aus den unendlichen Weiten des Web
zusammenstellt.

- In der Musik:
"Das Lied vom Datenkraken" der FunPunk-Gruppe "Die Betakteten". Der
Song reflektiert in FunPunk-typischer Art den zunehmenden Verlust der
Privatsphäre in der digitalen Gesellschaft; mit Mirco Bogumil (ehem.
"Abstürzende Brieftauben"):
Lead-Gesang & Schlagzeug; Thorsten
Blancke: Bass, Chorus Gesang; Georg Hanske: Gitarre, Chorus Gesang

Die Preisträger werden ihre Arbeiten zum SuMa-eV Kongress
(http://suma-ev.de/forum08/) vorstellen, die Musik wird zum Kongress
live vorgetragen und auf CD erhältlich sein.

Update, 26.9.2008: Der Live-Auftritt der Musiker mit dem "Lied vom
Datenkraken" ist im Internet zu sehen und zu hören unter
http://vimeo.com/1817137

Update, 5.10.2008 Foto der Preisträger

Wolfgang Sander-Beuermann

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Suchmaschinen-Vergleichstest

Nachdem es für lange Zeit keine Suchmaschinen-Vergleichstests mehr gab, da jeder sowieso das Ergebnis vorher kannte und der Marktführer als Sieger von vornherein feststand, hat nun die Fachzeitschrift "Computer - Das Magazin für die Praxis" dieses Thema wieder aufgegriffen.
In ihrer aktuellen Ausgabe 07/2008, Seite 96ff ist ein Vergleichstest unter der Überschrift "Googlen Sie noch oder finden Sie schon?" veröffentlicht.
Testsieger ist MetaGer (http://metager.de) und das mit weitem Abstand vor dem Marktführer.

Bewertet wurde (nach Schulnoten):

  • die Qualität der Treffer zu 10 vorgegebenen Beriffen,
  • das Verhältnis der informativen zu den Werbeergebnissen,
  • die Bedienungsfreundlichkeit
  • und der Umgang mit personenbezogenen Daten.

Testsieger: www.metager.de mit der Gesamtnote "sehr gut": 1,49
gefolgt von www.search.wikia.com mit "befriedigend": 3,0
und auf Platz www.google.de mit Gesamtnote "ausreichend" 3,6

Zitat zu MetaGer: "Die Suchergebnisse sind deutlich besser, als bei
allen anderen Suchmaschinen."

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Jobangebot: Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in ("Suchmaschinist/in" ;-)

Im
Rechenzentrum der Uni Hannover (RRZN) ist eine Stelle für eine/n
wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzten, in der es um
Suchmaschinen-Entwicklung und Betrieb geht:
"Für unser Suchmaschinen-Labor suchen wir eine/n qualifizierte/n
Wissenschaftler/in mit Hochschulabschluss in einem
technisch-wissenschaftlichen Studium, bevorzugt aus Bereichen mit engem
Bezug zur Informatik."
Wer sich dafür interessiert, schaue bitte auf:

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"Google muss reguliert werden" - sagt Prof. Maurer, TU Graz

In einem bemerkenswerten Interview in der Zeitschrift "Technology Review" sagt Prof. Maurer am Schluss:


Technology Review: Wo sehen Sie Google in den nächsten 10 Jahren, falls der Staat entscheidet, nicht zu regulieren?

Maurer: Als einen Machtfaktor, der stärker als jeder Staat ist. Und als einen Monopolisten, der nicht akzeptierbar ist.

Das gesamte Interview finden Sie unter http://www.heise.de/tr/Google-muss-reguliert-werden--/artikel/101926

Ich hatte diese Diskussion (Regulierung oder nicht) hier im Blog auch schon mal angestossen:
Sind Sie für oder gegen Regulierung bei Quasi-Monopolbildungen?

In dieser Abstimmung gibt es eine klare Mehrheit FÜR Regulierung. Wahrscheinlich ist dieses Thema (Regulierung gegen Monopolbildungen im Internet) nur Teil eines umfassenderen Problems: der Macht von globalen Konzernen im Zeitalter der Globalisierung, der De-Regulierung, des staatlichen Rückzugs aus möglichst vielen Bereichen. Daher scheint mir das o.g. Maurersche Statement durchaus begründet.

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Suchmaschinen, Politik und YaCy

(Der komplette zugehörige Artikel zu YaCy: in iX2/08, S.102-105)

Wer heute Informationen sucht, benutzt eine Suchmaschine. Die wiederum
wählt aus, welche Informationen aus der unendlich erscheinenden
Vielfalt sie anzeigt und "entscheidet" so darüber, was der
Fragestellende findet (=weiß).

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 1.1.2008 gibt es in Deutschland das "Überwachungsgesetz für
Telefon und Internet". Weil sich "Überwachungsgesetz" nicht gut
anhört, wurde es umgetauft in "Vorratsdatenspeicherung".

Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sehe ich:

1) eine Überwachungsmaßnahme, welche die Demokratie in Deutschland in
ernste Gefahr bringt,

2) einen Ausdruck von Hilflosigkeit, Unkenntnis und Unverständnis
gesetzgebender Organe über Internet-Technologien.

Die Überwachungsmaßnahme stellt jeden Bürger unter Generalverdacht; man
stelle sich vor, in einem demokratischen Staat würde der gesamte
Verkehr der gelben Post überwacht: jeder Absender und jeder Empfänger
eines Briefes würde protokolliert. Ermittlungsbehörden könnten
jederzeit nachverfolgen, wer wem wann wieviele Briefe geschickt hat.
Eine absurde Vorstellung? Genau das soll mit dem Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Deutschland des Jahres 2008 Wirklichkeit in
der elektronischen Kommunikation werden.

Nun ist die elektronische Kommunikation jedoch deutlich schwieriger zu
verstehen, als die der Briefpost. Und an diesem Punkt lässt das Gesetz
erkennen, dass seine Macher die Grundlagen dieser Kommunikation
überhaupt nicht verstanden haben: jeder, der auch nur minimale
technische Fähigkeiten besitzt oder willens ist, sie zu erlernen, ist
in der Lage, das Gesetz technisch auszuhebeln. Jeder, der im Internet
Böses im Schilde führt, wird das ebenfalls tun - lediglich der
"Otto-Normalverbraucher" bleibt auf der Strecke, und ist der
vollständigen Überwachung hilflos ausgeliefert.

Wollte man das technisches Aushebeln dieses Gesetzes "einfach"
verbieten, so wie technische Laien sich das vorstellen, so müsste man
auch sämtliche Telefonverbindungen ins Ausland überwachen - in alle
demokratischen Staaten in dieser Welt, zu denen Deutschland dann nicht
mehr gehörte. Und selbst in China gelingt das nicht immer.
Bereits der IT-Gipfel der Bundesregierung am 11.12.2007 in Hannover
zeigte, wie gering das Verständnis in der Bundesregierung und bei ihren
Beratern für die Grundlagen der Internet-Technologie ist. Aber auch für
die Inkompetenz ihrer Berater trägt die Bundesregierung die volle
Verantwortung. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die
juristische, IT-politische und intellektuelle Bankrotterklärung
gegenüber den Herausforderungen der technologischen Zukunft.

Ergänzung:

Die Affäre um den Missbrauch von Daten, die bei der Telekom auf Vorrat gespeichert wurden, zeigt glasklar, dass solche Datensammlungen IMMER auch missbraucht werden
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/109545/). Alles andere zu glauben wäre äußerst naiv.

Wolfgang Sander-Beuermann

Regulierungen und Kartellrecht bei Quasi-Monopolbildung im Internet

In einer Studie der TU Graz wird mit drastischen Worte vor der globalen Bedrohung durch Monopole a la Google in der Informationsgesellschaft gewarnt, und es werden konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission und dem EU-Parlament gefordert, u.a. auch kartellrechtliche Eingriffe auf allen Ebenen und weitere Regulierungsmaßnahmen; mehr unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/99953 ...

Themen: 

Wer informiert die Informationsgesellschaft?

Die Quellen, aus denen das Wissen der Informationsgesellschaft fließt, haben sich radikal verschoben. Mit der Erfindung des Buchdrucks im 15-ten Jahrhundert floß der größte Teil der Wissensströme jahrhundertelang aus den Buchstaben des bedruckten Papiers in die Köpfe und auch in die Herzen. In nur einer einzigen Dekade - dem vergangenen Jahrzehnt - hat sich dies auf eine Art und Weise und mit einem Tempo radikal verändert, wie es die gesamte Geschichte der Menschheit noch nicht erlebt hat.

Vor einem Jahrzehnt war diese Entwicklung abzusehen, doch damals wollte sie kaum jemand sehen, denn diese Einsicht war störend. Solange der Umsatz von Print-Medien Selbstläufer war, entfiel die Motivation, neue Medien wahrzunehmen. Solange die Musikindustrie mit dem Verkauf von Tonträgern wie Schallplatten oder CDs gut verdiente, bestand keine Notwendigkeit einer Adaptierung neuer musikalischer Fließkanäle. Auch für wirtschaftliche Veränderungsprozesse gilt etwas, das in der Physik als „Massenträgheitsgesetz“ wohlbekannt ist: nur wenn äußere Ereignisse die Alternative stellen „untergehen oder verändern“, geschehen Veränderungen, und das auch nicht immer - manches wird untergehen. Die letzte Branche, die gerade vor einem Umbruch steht, ist die der bewegten Bilder; auch sie wird der Sturm dieser technischen Revolution zu neuen Ufern treiben oder manches wird untergehen.

Die Ursachen der Entwicklung sind technischer Art: die Digitalisierung und deren Vernetzung durch das Internet. Mittlerweile zwingt die Eigendynamik dieses digitalen Vernetzungsprozesse Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zum Umdenken, zum Mitwachsen, zur Adaptierung.

Die Hüter der Buchstaben des bedruckten Papiers und dessen Vorläufer waren für Jahrtausende die Bibliotheken. Sie waren damit auch die „Hüter des Wissens“. Mit dem Untergang der Bibliothek von Alexandria ging ein Teil des Wissens der antiken Welt verloren. In der heutigen Situation ist die Lage anders: die Buchstaben fliessen nicht mehr allein ins Papier, sondern in die vernetzte Digitalwelt, ebenso wie die Bits und Bytes aus anderen Medien. Das „Hüten und Verbreiten bedruckten Papiers“ verliert seine Bedeutung als Kernaufgabe von Bibliotheken. Nur diejenigen, welche es verstehen, die neue Digital- und die alte Papierwelt symbiotisch zusammenzuführen, überleben. Parallel entstehen in der vernetzten Digitalwelt auch völlig neue Formen des Wirtschaftens und Kommunizierens.

Bis hierher ist der Prozess der radikalen Umstrukturierung der Wissens- und Informationsquellen nur sehr grob beschrieben, aus weiter Ferne betrachtet. Eine genauere Beschreibung erfordert, genauer hinzusehen, an welchen Orten der vernetzten Digitalwelt die Quellen des Wissens liegen und wie die Informationsströme fliessen. Hierzu müssen wir das Bild von den Quellen und Strömen verfeinern und erweitern.

Der Medienkünstler Bernd Hopfengärtner hat das Bild der Informationsquellen und Ströme in ein dreidimensionales Landschaftsbild „Nirgendwo“ umgesetzt, welches Flüsse und Täler als Folge realer Informationsströme zeigt: „NOWHERE ist eine sich in der Entstehung befindende Landschaft. Die Nutzer der Suchmaschinen erodieren mit ihren Suchbewegungen Flüsse, Schluchten und Täler. Suchanfragen, die nur für den Bruchteil einer Sekunde duch das Internet schießen und eine Response auf den Bildschirmen der Suchenden generieren werden mit Hilfe einer dreidimensionalen Fräsapparatur in ein Material geschrieben.“ Medienkunst reflektiert den radikalen Umbruch in der Informationsgesellschaft. Und sie macht ihn greifbar, sichtbar, anfassbar. Gleichzeitig nutzt die Medienkunst das Medium zur Präsentation ihrer Werke: siehe: www.no-surprises.de

Im verfeinerten Bild sind Informations-Quellen die über das Internet verbundenen Computer, auf denen digitales Wissen in Form von Bits und Bytes abfließbar gespeichert ist. Informations-Ströme sind dann die Wege, auf denen diese Bits und Bytes zu anderen Computern des Netzes und den dahinter sitzenden Menschen fliessen. Zu den Quellen und Strömen kommt nun jedoch ein weiteres Element hinzu, welches von vorherein in der Entwicklung nicht absehbar war, und welches auch nicht zwangläufig notwendig wäre, welches sich aber als hochpragmatisch und damit unverzichtbar erwiesen hat. Denn die Anzahl der Informationsquellen der vernetzten Digitalwelt hat ein Ausmaß erreicht, dass zuvor unvorstellbar war: die Anzahl der Computer mit gespeichertem digitalen Wissen, der „Server“ („Dienstleister“), liegt im Bereich oberhalb hundert Millionen. Kein Mensch wäre auf seiner Informationssuche in der Lage, in seinem begrenzten Leben hiervon auch nur einen Bruchteil zu durchsuchen.

Darum benötigt die vernetzte Digitalwelt ein Steuerungselement für den Fluss der Wissensströme: den Informations-“Lenker“, den „großen Steuermann“, der dafür zuständig ist, dass das Wissen zu demjenigen fliesst, der es haben will, und der ohne den Lenker kaum eine Chance hat, die richtige Quelle zu finden.

Diese
Lenkungsfunktion haben Elemente übernommen, die in der
Konzeptionsphase des weltumspannenden Netztes noch gar nicht
vorgesehen waren - man nennt sie heutzutage „Suchmaschinen“. Ihre
Aufgabe ist es, Fragestellungen nach Information in die „richtigen“
Kanäle zu lenken. Ohne diese Lenkungsfunktion wäre der
Fragesteller hilflos. Sein Dilemma liegt nun jedoch darin, dass „der
Lenker“ entscheidet, was „richtig“ ist - und damit auch, was
„falsch“ ist, welche Information der Fragesteller NICHT
zu sehen bekommt.

 

Man
mag nun einwenden, dass dies nichts Neues sei, dass wir die
Auswahlfunktion dessen, was „richtig“ und „falsch“ ist, in
der Ära des bedruckten Papiers auch hatten: derjenige, der den
Druckauftrag erteilte - die Zeitung, der Verlag - entschied bisher
darüber. Auch hier haben wir einen Bewertungs- und
Selektionsprozeß. Er funktionierte deswegen, weil wir sehr
viele „Druckauftraggeber“ hatten: Meinungsvielfalt in einer
pluralistischen Gesellschaft. Und genau das ist in der
vernetzten Digitalwelt verloren gegangen, denn die Lenkungsfunktion
haben einige wenige globale Konzerne übernommen - eigentlich
gibt es de facto nur noch einen „großen Steuermann der
Informationsflüsse“, das ist die Aktiengesellschaft mit dem
Namen „Google“ mit einem Marktanteil von mehr als 90% in
Deutschland.

Damit
eine solche Meinungsmacht in Deutschland eigentlich(!) gar nicht erst
entstehen kann, haben wir gesetzliche Regelungen, und sogar eine
Einrichtung mit dem Namen "Kommission zur Ermittlung der
Konzentration im Medienbereich(kurz: KEK)“. Unser Regelwerk
bestimmt, dass bei einem Marktanteil zwischen 25% und 30% eine
markbeherrschende Stellung vorliegt, und dass dann für die
betreffende Firma besondere Regelungen gelten. Nun würde jeder
vernünftig denkende Mensch annehmen, dass bei einem Marktanteil
oberhalb 90% diese Regelungen auch für eine Meinungsmacht in der
vernetzen Digitalwelt gelten. Umso erstaunlicher ist es, dass dies
nicht der Fall ist, denn als die gesetzlichen Grundlagen gegen das
Entstehen von Meinungsmacht in Deutschland formuliert wurden, waren
Szenarien wie die heutige Digitalwelt unvorstellbar. Die damals
formulierten Gesetzestexte gelten nur für die konventionellen
Medien! Hier herrscht also immer noch „rechtsfreier Raum“.

Warum
erweitert nun der Gesetzgeber den genannten Ansatz zur Verhinderung
von Meinungsmacht nicht einfach in diesen digitalen Raum? Dies hat
zwei Ursachen. Erstens ist für die Politik, genauso wie für
die Wirtschaft, dieser Raum ein völlig neuer, der zunächst
einfach nur „störend“ in eingefahrenen Gleisen ist. Als die
vernetzte Digitalwelt unübersehbar wurde, als zwingender
Handlungsbedarf im zunächst nahezu völlig rechtfrei
erscheinenden Raum sichtbar wurde, kümmerte sich der Gesetzgeber
um allerhand andere Aspekte. Hier kamen Geburten - ich vermeide
gerade eben noch das naheliegende Wort „Missgeburten“ - wie das
Telemediengesetz, der Jugendschutz, oder die aktuelle Diskussion um
die heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer auf die
vorderen Plätze. Da die technische Materie auch für den
Gesetzgeber völlig neu war und ist, sind die politischen
Entscheidungsträger der Expertise (oder dem Un-Wissen) ihrer
Berater auf Gedeih und Verderb ausgeliefert - ganz anders, als wenn
es Gesetze zur Verkehrsregelung oder gegen das Rauchen in Gaststätten
zu machen gilt.

Der
zweite Grund, warum der Gesetzgeber den genannten Ansatz zur
Verhinderung von Meinungsmacht nicht einfach in den digital
vernetzten Raum erweitert, liegt darin, dass dieses Problem bisher
kaum als Problem wahrgenommen wird. „Informationssuche“ heisst
„googeln“, und warum darüber nachdenken? So sind wir in die
vernetzte Digitalwelt hineingewachsen und das ist einfach so. Die
Zeit, in der es auch im digitalen Raum noch Vielfalt unter den
„Informationsstrom-Lenkern“ gab, liegt für die meisten
Nutzer der Digitalwelt vor ihrer „digitalen Geburt“.

Die
Frage der Überschrift dieses Aufsatzes heisst „Wer informiert
die Informationsgesellschaft?“. Die Antwort ist einfach: eine
amerikanische Aktiengesellschaft hat diese Aufgabe übernommen.

Diese
Aktiengesellschaft hat die Aufgabe nicht „kraft souveräner
Willkür“ irgendeines Staates oder einer Institution
übernommen, es „hat sich so ergeben“, die Marktwirschaft
hat es geregelt. Da heutzutage fast alles, was die Marktwirschaft von
selber regelt, angeblich nur gut sein kann, kann auch diese
„Regelung“ (eine amerikanische Aktiengesellschaft informiert die
Informationsgesellschaft) offenbar in den meisten Köpfen nicht
als „schlecht“ angenommen werden.

Trotzdem
muss die Frage bleiben: wollen wir das wirklich? Stehen wir wiederum
an einer Stelle, wo Einsicht störend ist? Wollen wir diese
gebündelte globale Macht in die Hand einer einzigen Firma
übertragen? Diese Firma mag derzeit ihre Aufgabe so gut, so
verantwortungsvoll wie nur denkbar erfüllen. Aber stellen wir
uns doch nur mal vor, dass ihre Interessen anders gesteuert werden.
Wahrscheinlich stört diese Vorstellung und alles, was daraus
resultiert.

Wolfgang Sander-Beuermann

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